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Videoüberwachung öffentlicher Raum

Meldungsnummer beim Amt 4eq8e9
Status
Erledigt - Abgegeben seit 15.02.2025, 16:47
Gemeldet am
14.02.2025, 19:43
Was
Ein Anwohner der Brünnhildestr 2 überwacht mit zwei Kameras den öffentlichen Raum.
Wo
Brünnhildestraße 2, 12159 Tempelhof-Schöneberg
Der Anwohner im ersten Stock überwacht mit zwei Kameras die öffentliche Straße. Der Bundesgerichtshof definierte 2010 in seinem Urteil (Az. VI ZR 176/09), was bei der privaten Videoüberwachung laut Datenschutz zu beachten ist. Die Kameras dürfen weder den angrenzenden öffentlichen Bereich, noch benachbarte Privatgrundstücke erfassen. Eine Videoüberwachung Privater von öffentlichen Straßen, Gehwegen und Plätzen ist in der Regel unzulässig. Unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sich hieran nichts geändert. Bitte überprüfen Sie diesen Sachverhalt. Danke
Kategorie
Sonstiges

Verlauf

  1. Gemeldet 14.02.2025
  2. Vom Amt erledigt 15.02.2025 · nach 1 Tag

Aus den Rückmeldungen des Amts zusammengestellt, Stand 19.09.2026. Der Status des Amts sagt nur, ob der Vorgang für das Amt abgeschlossen ist.

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