Abfall - Schrottfahrräder

Für das vermeintliche herrenlose Fahrrad ist ein Beobachtungszeitraum von einigen Monaten erforderlich, um nachzuweisen, dass es sich hier tatsächlich um ein herrenloses Fahrrad handelt. Die Fahrräder lassen sich erst entfernen, wenn deutlich wird, dass es sich dabei um Abfall im Sinn des Abfallrechts handelt. Sofern die Fahrräder unrechtmäßig entfernt werden, weil die Abfalleigenschaft noch nicht vorliegt, ist mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Diebstahls und Sachbeschädigung (Aufbrechen der Schlösser) zu rechnen. Zudem können sich zivilrechtlich Schadensersatzansprüche ergeben. Da im gesamten Bezirk Reinickendorf mehrere derartige Fahrräder zu entfernen sind und dies nur mit speziellen Geräten und Fahrzeugen möglich ist, werden bis zu viermal im Jahr entsprechende Sammelaktionen vom Ordnungsamt durchgeführt. Daher wird um Verständnis gebeten, falls das Fahrrad trotz der Ermittlungen in der nächsten Zeit dort zunächst verbleiben wird. Da die weitere Bearbeitung außerhalb dieses Portals stattfindet wird der Fallstatus auf "erledigt" gesetzt.