Straßenaufsicht - Sonstiges
Meldungsnummer beim Amt jrkav5- Status
- In Bearbeitung seit 28.05.2025, 12:13
- Gemeldet am
- 01.05.2025, 20:19
- Was
- Sehr geehrte Damen und Herren, in der Renate-Privatstraße in Berlin-Tempelhof wurde kürzlich ein Schild einer Wohnungsbaugesellschaft angebracht, das das Parken ausschließlich Mietern dieser Gesellschaft gestattet. Zudem wird darauf hingewiesen, dass widerrechtlich parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt würden. Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bei der Renate-Privatstraße um öffentlich gewidmetes Straßenland innerhalb eines parkraumbewirtschafteten Gebiets. Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob ein solches Schild rechtlich zulässig ist und ob entsprechende Abschleppmaßnahmen auf dieser Grundlage überhaupt durchgeführt werden dürfen. Ich bitte daher um Prüfung, ob hier eine unzulässige Einschränkung des öffentlichen Parkraums vorliegt, und ggf. um entsprechende Maßnahmen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
- Wo
- Renate-Privatstraße 5, 12103 Tempelhof-Schöneberg
- Kategorie
- Straßenaufsicht
Verlauf
- Gemeldet 01.05.2025
- Beim Amt seit 506 Tagen, noch keine Weiterleitung bekannt
Aus den Rückmeldungen des Amts zusammengestellt, Stand 19.09.2026. Der Status des Amts sagt nur, ob der Vorgang für das Amt abgeschlossen ist.
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