Straßenaufsicht - Straßen- und Gehwegschäden

vielen Dank für Ihren Hinweis. Die Senatsverkehrsverwaltung hat im Zusammenhang mit der Corona Pandemie grundsätzlich ermöglicht, dass unter Umständen je nach Einzelfallsituation vorübergehend bis Ende August 2020 auch Parkstreifen für Schankvorgärten genutzt werden. Flächen für Gastronomie sollen nicht erweitert werden; aber es soll den Gastronomen und ihren Gästen auf diese Art und Weise ermöglicht werden ausreichend Abstand zueinander zu halten. Das Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg hat auf der Grundlage dieser Entscheidung der Senatsverwaltung etliche entsprechende Anträge geprüft und bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen Erlaubnisse erteilt. Selbstverständlich ist die Nutzung begrenzt, und zwar auf den Zeitraum von jeweils Freitag-Sonntag 11.00-22.00 Uhr. Soweit die Flächen über diese Zeiträume hinaus von den Gewerbetreibenden blockiert bzw. benutzt werden, liegen straßen-bzw. straßenverkehrsrechtliche Verstöße vor die geahndet werden können. Die Gewerbetreibenden können verpflichtet werden die Blockierung bzw. Nutzung insoweit zu beenden. Da etliche Gastronomen entsprechende Erlaubnisse erhalten haben kann nicht gewährleistet werden, dass durch das Ordnungsamt jeweils sofort gegen sämtliche entsprechende Verstöße vorgegangen wird.