Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen - Baustellen
Meldungsnummer beim Amt qfjw5d- Status
- Erledigt seit 18.03.2026, 13:33
- Gemeldet am
- 03.03.2026, 08:01
- Was
- Antrag auf erneute Prüfung der fortdauernden Sondernutzung und verkehrsrechtlichen Anordnung Hiermit beantrage ich die erneute und nachvollziehbare Prüfung der fortbestehenden Erforderlichkeit der Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums. Die Baustelleneinrichtung besteht seit etwa drei Jahren. Tatsächliche Bautätigkeit ist über weite Strecken nicht erkennbar, nach meiner Beobachtung beschränkt sie sich auf kurze Einsätze etwa zweimal jährlich. Gleichwohl werden durchgehend Container sowie Haltverbotszonen vorgehalten, die dauerhaft öffentliche Parkflächen entziehen. Nach meiner vorherigen Beschwerde wurde mitgeteilt, man habe beim Bauleiter nachgefragt, die Baustelle werde weiterhin benötigt. Unabhängig von dieser Auskunft sind vor Ort jedoch weiterhin keine nennenswerten Bautätigkeiten feststellbar. Ich bitte daher um Mitteilung, auf welcher aktuell gültigen Sondernutzungserlaubnis und welcher konkreten verkehrsrechtlichen Anordnung die Maßnahme beruht, einschließlich deren zeitlicher Befristung, sowie um Darlegung, aus welchen tatsächlichen Gründen die fortdauernde Inanspruchnahme des Straßenraums derzeit als erforderlich und verhältnismäßig angesehen wird.
- Wo
- Sentastraße 1, 12159 Tempelhof-Schöneberg
- Kategorie
- Verkehr & Parken
Rückmeldung vom Straßen- und Grünflächenamt Tempelhof-Schöneberg
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihren Hinweis.
Die Bauleitung hat Kenntnis erhalten.
Die Situation wurde vor Ort geprüft. Ein Handlungsbedarf wurde nicht festgestellt.
Die Anordnung ist noch bis zum 31.03.2026 gültig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Strassen- und Grünflächenamt
Fachbereich Strassenverkehrsbehörde